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Rechtsanwalt & Notar Bentrup
Bußgeldrecht, Haftpflichtrecht, Mietrecht, Pachtrecht, Strafrecht & Strafverfahrensrecht, Verkehrsstrafrecht, Verkehrszivilrecht, Wohnungseigentumsrecht, Grundstücksrecht

Rechtsanwalt & Notar Schmitz
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Zivilrecht, Versicherungsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Erbrecht



ADN SCHULDNERBERATUNG


Verbraucher- und Regel - Insolvenzverfahren mit der Zielsetzung der Restschuldbefreiung um Schuldnern bzw. überschuldeten Personen durch die neue Insolvenzordnung (InsO) wieder zu einem sozialverträglichen und schuldenfreien Leben zu verhelfen.




   

Informationen

  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • Kein Verfall des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung bei Krankheit
  • Neue Probleme bei nachehelichen Unterhaltsansprüche
  • Schutz vor Kontenpfändung durch Pfändungsschutzkonto
  • Sorgerecht - Chance für unverheiratete Väter

  • Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...

    ... muss nicht immer das Ende bedeuten. Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate bei einem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis stehen, genießen in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes. Dieses schreibt vor, dass eine Kündigung nur dann wirksam ist, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, also nachprüfbare Gründe für die Kündigung vorliegen. So kann eine Kündigung bei Fortfall des Arbeitsplatzes greifen, wenn die soziale Auswahl vom Arbeitgeber beachtet wird. Auch kann eine Kündigung berechtigt sein, wenn die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und andere Arbeitsplätze im Unternehmen nicht vorhanden sind. Zudem kann eine Kündigung auch auf ein erhebliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers gestützt werden, wobei in diesen Fällen regelmäßig eine wirksame Abmahnung durch den Arbeitgeber vorausgehen muss. Die Gründe müssen nachprüfbar und stimmig sein - dies überprüfen die Arbeitsgerichte, wenn eine Kündigungsschutzklage eingereicht wird. Der Arbeitnehmer muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen - versäumt er diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam, die Rechte des Arbeitnehmers sind verloren. Das arbeitgerichtliche Verfahren selbst richtet sich grundsätzlich auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses, wobei eine große Anzahl der Verfahren bereits in der ersten Instanz durch Vergleiche beendet werden, die dem Arbeitnehmer dann in der Regel eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bringen.

    Ihr Rechtsanwalt Holger Schmitz, Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht
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    Kein Verfall des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung bei Krankheit

    Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfällt ein Urlaubsanspruch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer durch Krankheit daran gehindert war, seinen Urlaub zu nehmen.

    Nach der Rechtsprechung war es bislang so, dass Urlaub bis maximal zum 31. März des Folgejahres genommen werden musste. Gelang dies, auch aus Krankheitsgründen, nicht, verfiel der Urlaub. Der EuGH urteilte, dass diese Praxis zumindest dann dem europäischen Recht widerspricht, wenn der Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen daran gehindert war, seinen Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres zu nehmen. Das Gericht argumentierte, dass nach europäischem Recht ein Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr garantiert sei und dieser Mindesturlaub danach nicht aufgrund von Krankheit verfalle dürfe. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Urlaub auch nach dem Übertragungszeitraum noch durch Freistellung von der Arbeit zu gewähren. Endet das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Erkrankung, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten, das heißt für jeden Urlaubstag ist das auf diesen Tag entfallende Gehalt zu zahlen.

    Dies gilt laut EuGH ausdrücklich nicht nur bei dauerhafter, sondern auch bei teilweiser Erkrankung im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum. Voraussetzung dafür, dass der Urlaub nicht verfällt, ist, dass der Urlaub wegen der Krankheit nicht genommen werden konnte, der Urlaub also nicht trotz Krankheit möglich gewesen wäre. Ihr Rechtsanwalt Holger Schmitz, Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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    Neue Probleme bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen ...

    ... seit der Unterhaltsreform aus dem Jahre 2008. Bis zu dieser war der ein gemeinsames Kind betreuende Elternteil bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres dieses Kindes nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ein Unterhaltsanspruch gegen den oder die Ex bestand in voller Höhe. Ab Vollendung des 8. Lebensjahres war grundsätzlich eine Teilzeittätigkeit zuzumuten mit der Folge der Herabsetzung der Unterhaltsansprüche, ab Vollendung des 15. Lebensjahres in der Regel eine vollschichtige Tätigkeit, die zum Fortfall der Unterhaltsansprüche führen konnte.

    Dies hat sich geändert. Das Gesetz sieht nunmehr lediglich für die ersten drei Lebensjahre des Kindes einen Ausschluss der Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor. Nach dieser Zeit ist auch der betreuende Elternteil verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen - der Unterhaltsanspruch kann vollständig entfallen.

    Dies hat der Bundesgerichtshof nun in zwei Entscheidungen aus dem Sommer diesen Jahres nochmals klargestellt und verlangt, dass die Möglichkeiten zur Fremdbetreuung (z.B. Kindergarten, Kita, Ganztagsschule aber auch Betreuungsangebote des anderen Elternteils) grundsätzlich in Anspruch zu nehmen sind, um es so dem betreuenden Elternteil zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Wenn jedoch Gründe, die in der Person des Kindes liegen, dies unmöglich machen oder aber Betreuungsangebote nicht oder nur in unzureichendem Maße bestehen, besteht nach wie vor keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.


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    Schutz vor Kontenpfändung durch Pfändungsschutzkonto

    Ein Girokonto ist Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben, diese Erkenntnis hat nun auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Nach früherer Rechtslage führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade des Kontos. Das auf dem Konto befindliche Guthaben wurde eingefroren und nach einer bestimmten Frist an den Gläubiger ausgezahlt, wenn nicht das Gericht eingeschaltet wurde - neue Zahlungsprobleme waren vorprogrammiert.

    Seit dem 1. Juli 2010 bietet das neue Pfändungsschutzkonto (das sog. PKonto) den Schuldnerinnen und Schuldnern die Möglichkeit, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu verfügen. Jeder Inhaber eines Girokontos kann von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten.

    Beim P-Konto steht jedem Menschen ein Grundfreibetrag von 985,15 Euro pro Kalendermonat zu, der nicht gepfändet werden kann. Bei bestehenden Unterhaltspflichten, etwa wenn Kinder vorhanden sind, erhöht sich dieser Betrag - für die erste unterhaltsberechtigte Person allein um 370,76 Euro pro Monat auf dann 1.355,91 Euro.

    Die Schuldnerberatungen vor Ort beraten Sie zur genauen Höhe des unpfändbaren Betrages und erstellen geeignete Nachweise zum konkreten Umfang des Pfändungsschutzes, der auch für das kontoführende Institut verbindlich ist.

    Allerdings ist auch das Pfändungsschutzkonto lediglich ein erster Schritt, die Verschuldung wirksam zu bekämpfen. Ein Termin bei der Schuldnerberatung, die den Schuldner auf diesem Weg unterstützt, ist hier der wichtigste Schritt ...


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    Sorgerecht - Chance für unverheiratete Väter

    Das Bundesverfassungsgericht hat im August diesen Jahres die bislang geltende Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten Betroffene nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten - nach Auffassung der Richter verletzt dies das grundgesetzlich geschützte Elternrecht der Väter.

    Nach der Entscheidung des Gerichts können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind nun nicht mehr generell verweigern. Nach bisher geltendem deutschem Recht erhielt der Vater nur dann das Sorgerecht für sein Kind, wenn die Mutter dem zustimmte. Verweigerte sie die Zustimmung, gab es bisher keine gerichtliche Überprüfung. Väter ohne Trauschein waren folglich nahezu chancenlos, das Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. Bislang konnte der ledige Vater bei entgegenstehendem Willen der Kindesmutter nur dann die Verantwortung für das Kind erhalten, wenn der Mutter das Sorgerecht entzogen wurde - etwa wegen Gefährdung des Kindeswohls - oder wenn die Mutter starb.

    Fortan wird das Kindeswohlinteresse Vorrang vor der Entscheidung der Mutter haben. Entspricht das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl, ist es dem Vater zwingend zu übertragen. Zuständig für diese Verfahren sind die Familiengerichte dann, wenn die Eltern keine Einigkeit im Hinblick auf das Sorgerecht erzielen. Das Familiengericht muss dann in erster Linie ergründen, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater mit dem Kindeswohlinteresse vereinbar ist. Allein dieses ist ausschlaggebend.


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WBS RECHTSANWÄLTE

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Wintermann | Bentrup | Schmitz
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27749 Delmenhorst
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